Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Entrümpelungen, Haushaltsauflösungen und damit verbundene Leistungen zwischen der
Bavaria ImmoSolutions UG (haftungsbeschränkt)Katzenreuth 11
85567 Grafing bei München
Registergericht: Amtsgericht München, HRB 314126
vertreten durch die Geschäftsführung: Felix Bernhauser, Mario Huber
– nachfolgend „wir“ oder „Auftragnehmerin“, am Markt tätig unter der Geschäftsbezeichnung „Bavaria Entrümpelung“ – und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“). Sie gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB), soweit einzelne Regelungen nicht ausdrücklich nur eine dieser Gruppen betreffen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.
2. Vertragsschluss
Die Besichtigung des zu räumenden Objekts ist für den Kunden kostenlos und unverbindlich; mit ihr kommt noch kein Vertrag zustande. Auf Grundlage der Besichtigung erstellen wir ein Festpreisangebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt – vor Ort, telefonisch oder per E-Mail. Auf Wunsch bestätigen wir den Vertragsschluss in Textform. Nebenabreden bestehen bei Vertragsschluss nur, soweit sie im Angebot festgehalten sind.
3. Leistungsumfang
Wir erbringen die im Angebot beschriebene Räumungsleistung. Soweit nicht abweichend vereinbart, umfasst sie das Ausräumen der bezeichneten Flächen, den Abtransport des Räumguts, dessen fachgerechte, umweltgerechte Entsorgung bzw. Weiterverwendung sowie die besenreine Übergabe der geräumten Flächen. „Besenrein“ bedeutet: leergeräumt, grob gereinigt und gefegt; eine darüberhinausgehende Grund- oder Endreinigung ist nicht geschuldet.
Zu einer Anrechnung des Werts von Gegenständen aus dem Räumgut auf den Festpreis sind wir nicht verpflichtet. Eine Wertanrechnung erfolgt nur, wenn und soweit sie im Angebot ausdrücklich vereinbart ist.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt sicher, dass
- das Objekt zum vereinbarten Termin zugänglich ist (Schlüssel, Zufahrt, ggf. Information von Hausverwaltung oder Nachbarn);
- uns vor Beginn der Arbeiten alle ihm bekannten Gefahrstoffe im Räumgut oder Objekt mitgeteilt werden, insbesondere Farben, Lacke, Chemikalien, Druckbehälter sowie ein etwaiger Verdacht auf Asbest oder andere Schadstoffe;
- Gegenstände, die nicht entsorgt oder mitgenommen werden sollen, vor Beginn der Arbeiten deutlich gekennzeichnet oder aus dem Räumbereich entfernt sind.
Unterbleibt eine erforderliche Mitwirkung und entsteht uns dadurch Mehraufwand oder Verzögerung, gilt Ziffer 6; unsere gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.
5. Preise und Zahlung
Es gilt der im Angebot genannte Festpreis. Er umfasst alle in Ziffer 3 beschriebenen Leistungen einschließlich Entsorgungskosten, soweit im Angebot nichts anderes ausgewiesen ist. Die Vergütung ist nach Abschluss der Arbeiten und Abnahme durch den Kunden fällig und innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen. Bei Unternehmern können wir eine angemessene Anzahlung vereinbaren; sie wird im Angebot ausgewiesen.
6. Zusatzleistungen und Mehraufwand
Leistungen, die über das Angebot hinausgehen, erbringen wir nur nach vorheriger Absprache mit dem Kunden und gegen gesonderte Vergütung. Das betrifft insbesondere Fälle, in denen sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass erheblich mehr Räumgut vorhanden ist, als bei der Besichtigung erkennbar war (etwa in nicht zugänglichen oder nicht gezeigten Bereichen), oder dass Gefahrstoffe zu entsorgen sind, die bei der Besichtigung nicht erkennbar waren und nicht mitgeteilt wurden. Wir zeigen dem Kunden den Mehraufwand an und stimmen das weitere Vorgehen sowie die zusätzliche Vergütung ab, bevor wir die betroffenen Leistungen ausführen.
7. Termine und Terminverschiebung
Vereinbarte Termine sind für beide Seiten verbindlich. Der Kunde kann einen Termin bis 48 Stunden vor dem vereinbarten Beginn kostenfrei verschieben oder absagen. Bei späterer Verschiebung oder Absage sowie bei Nichtantreffen am Termin können wir Ersatz des uns tatsächlich entstandenen Aufwands verlangen (insbesondere vergebliche Anfahrt und vorgehaltenes Personal). Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist. Können wir einen Termin aus von uns zu vertretenden Gründen nicht halten, informieren wir den Kunden unverzüglich und bieten einen zeitnahen Ersatztermin an.
8. Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für unsere Tätigkeit besteht eine Betriebshaftpflichtversicherung.
9. Eigentumsübergang am Räumgut
Mit dem Abtransport geht das Räumgut in unser Eigentum über; wir sind zur Verwertung, Weitergabe (insbesondere Spende) oder Entsorgung berechtigt. Der Kunde versichert, dass er über das Räumgut verfügen darf. Für Gegenstände, die der Kunde behalten möchte, gilt die Kennzeichnungspflicht nach Ziffer 4: Nicht gekennzeichnete und nicht entfernte Gegenstände dürfen wir als Räumgut behandeln. Melden Sie versehentlich zurückgelassene Wertsachen bitte unverzüglich – wir bemühen uns dann im Rahmen des Zumutbaren um Rückgabe, soweit die Gegenstände noch vorhanden sind.
10. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen das folgende Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bavaria ImmoSolutions UG (haftungsbeschränkt), Katzenreuth 11, 85567 Grafing bei München, Telefon: +49 173 172 42 35, E-Mail: info@bavaria-entruempelung.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Vorzeitiger Beginn der Leistung. Sollen die Arbeiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, verlangen wir hierfür Ihre ausdrückliche Zustimmung sowie Ihre Bestätigung, dass Sie zur Kenntnis genommen haben, dass Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An: Bavaria ImmoSolutions UG (haftungsbeschränkt), Katzenreuth 11, 85567 Grafing bei München, E-Mail: info@bavaria-entruempelung.com
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: …
- Bestellt am (*)/erhalten am (*): …
- Name des/der Verbraucher(s): …
- Anschrift des/der Verbraucher(s): …
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): …
- Datum: …
(*) Unzutreffendes streichen.
Das Formular können Sie auch ausdrucken und ausgefüllt per Post oder E-Mail an uns senden: Muster-Widerrufsformular als PDF herunterladen.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand unser Sitz. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.